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Die Mobilisierung von Interessengruppen und Bürgern ist ein wesentlicher
Faktor für erfolgreiche Flussgebiets-, Einzugsgebiets-, städtebauliche oder
biodiversitätsbezogene Pläne und Strategien. Durch Förderung der
Bewusstseinsbildung und Eigenverantwortung steigt dieWahrscheinlichkeit
für Erfolg undWirksamkeit. Zusätzlich zu den von der Aarhus-Konvention
geförderten allgemeinen Anhörungs- und Beteiligungsprinzipien fördert die
EU-Gesetzgebungbereits dieAnhörungundBeteiligung von Interessengruppenundder
breitenÖffentlichkeit,wie inTabelle 4 dargestellt.
Rechtliche Hinweise zur Mobilisierung und Beteiligung von Interessengruppen
Wasserrahmen-
richtlinie
In ihrer Präambel hebt die WRRL vor, dass ihr Erfolg
auf […] Information, Anhörung und Einbeziehung der Öffentlichkeit,
einschließlich der Anwender, beruht
.
Artikel 14 der WRRL ist der Information und Anhörung der Öffentlichkeit gewidmet und schreibt
vor, dass
Mitgliedstaaten die aktive Einbeziehung der betroffenen Parteien in die Umsetzung dieser Richtlinie fördern sollten,
insbesondere in die Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Flussgebiet-Bewirtschaftungsplänen.
Hochwasserrisiko-
management-Richt-
linie
Artikel 10 der Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie
18
besagt, dass
Mitgliedstaaten die aktive Einbindung interessierter Parteien in
die Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Hochwasserrisikomanagementplänen fördern sollen
.
Biodiversitätsstra-
tegie
In Absatz 4.1 befürwortet die Biodiversitätsstrategie Partnerschaften für Biodiversität. Sie legt fest, dass
die aktive Beteiligung der
Zivilgesellschaft auf allen Umsetzungsebenen gefördert werden soll. Bürgerwissenschafliche Initiativen sind beispielsweise ein probates
Mittel, um hochwertige Daten zu sammeln und gleichzeitig die Bürger in Aktivitäten zum Erhalt der Biodiversität miteinzubeziehen
.
Gemeinsame
Agrarpolitik
Die neue Gemeinsame Agrarpolitik fördert verschiedene Mechanismen zur Verbesserung des Informationsaustausches über mögliche
Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft sowie ihren Nutzen, auch auf europäischer Ebene. Insbesondere fördert sie die Vernetzung
der an der Gestaltung, Umsetzung und Evaluierung von Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums beteiligten nationalen
Netzwerke, Organisationen und Behörden, da sich gezeigt hat,
dass diese eine extrem wichtige Rolle bei der Verbesserung der Qualität
von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums spielen kann, indem sie verstärkt Interessengruppen in die Organisation und
Kontrolle der ländlichen Entwicklung einbezieht und die breite Öffentlichkeit über ihren Nutzen informiert.
Artikel 53
19
beschreibt
auch die Bildung eines Europäischen Innovationspartnerschaftsnetwerkes (EIP-Netzwerk), das sich
mit landwirtschaftlicher Produktivität
und Nachhaltigkeit befasst und das die Vernetzung von operationellen Gruppen, Beratungsdiensten und Forschern ermöglichen soll.
Dieses EIP-Netzwerk wird:
(a) den Austausch von Fachwissen und guter Praxis erleichtern; (b) eine Basis für den Dialog zwischen
Landwirten und der Forschungsgemeinschaft schaffen und die Einbeziehung aller Interessengruppen in denWissensaustauschprozess
erleichtern.
18
19
Bei NWRM stellt die
Erweiterung des Kreises der
Interessengruppen
über die gängigePraxis hinaus die größte
Herausforderung dar. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass
Ansichten und Beteiligungen verschiedener Politiken und
Fragen zu den erwarteten Mehrfachnutzen identifiziert,
diskutiertundbeiderEntscheidungüberdiezufinanzierenden
und umzusetzendenMaßnahmen berücksichtigt werden.
18
KapitelV,Abstimmungmit der Richtlinie 2000/60/EC, Information undAnhörung derÖffentlichkeit.
19
VERORDNUNG (EU) NR. 1305/2013DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTSUNDDES RATES vom 17.
Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für
die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zurAufhebung derVerordnung (EG) Nr. 1698/2005.
InformationenzuGovernance,
MobilisierungvonAkteurenund
politischeKoordinierungfinden
Sie inSDNr. 9 (Hindernisseund
Erfolgsfaktoren fürNWRM) und
SDNr. 10 (Politikvernetzung in
VerbindungmitNWRM:Wie
integrieren sie sich inverschiedene
europäischeRichtlinien?)
)
Stellen Sie sicher,
dassWissen
wirklich „multidi-
mensional“ ist
Machen Sie die
Funktionsweise und
Größenordnung
des hydrologischen
Kreislaufs in Ihrem
Maßnahme-
nauswahlprozess
deutlich
Mobilisieren Sie Inte-
ressengruppen, die
für den erwarteten
Mehrfachnutzen in
Ihren Planungspro-
zessen stehen
Finden Sie die
richtigenAnreize
Erweitern Sie den
Monitoring- und
Evaluierungsumfang
Tabelle4–VerweiseaufMobilisierungundBeteiligungan relevantenpolitischenEU-
Kerninitiativen
Auswahl,AusgestaltungundUmsetzungvonNWRM: Voraussetzungen fürdieGewährleistungderWirksamkeit
